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Satzung

 

D I A K O N I S C H E S  W E R K
Steglitz und Teltow-Zehlendorf e. V.

S a t z u n g

Präambel

Die Kirche hat den Auftrag, Gottes Liebe, wie sie in Jesus Christus offenbart ist, allen Menschen zu bezeugen. Diakonie ist eine Gestalt dieses Zeugnisses, und in ihr nimmt sich die Kirche besonders der Menschen in leiblicher Not, in seelischer Bedrängnis und in sozial ungerechten Verhältnissen an. Diakonie sucht die Ursache dieser Nöte zu beheben. Sie richtet sich an Einzelne und Gruppen, an Christen und Nichtchristen. Diakonie vollzieht sich in Wort und Tat als Dienst am Menschen.

§ 1
Gründung, Rechtsform, Sitz, Name

  1. Die Gründung des Diakonischen Werkes des Kirchenkreises Steglitz (im folgenden"Werk" genannt) geht zurück auf den Beschluss der Kreissynode Steglitz vom 11.03.1995.
  2. Das Werk ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Steglitz-Zehlendorf, Berlin
  3. Der Name des Werkes lautet: Diakonisches Werk Steglitz und Teltow-Zehlendorf e.V.

§ 2
Zweck und Aufgaben

  1. Das Werk verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Es fördert die Zwecke der anerkannten freien Wohlfahrtsverbände sowie Bildung und Erziehung, im besonderen fördert es das Zusammenwirken der Dienste und Einrichtungen in den Gemeinden der Kirchenkreise Steglitz und Teltow-Zehlendorf und der in den Kirchen-kreisen tätigen diakonischen Einrichtungen.
  2. Das Werk kann selbst diakonische Aufgaben übernehmen, soweit diese nicht von den Kirchengemeinden oder von anderen Trägern diakonischer Arbeit im Bereich der Kirchen-kreise Steglitz und Teltow-Zehlendorf wahrgenommen werden.
  3. Das Werk verfolgt seine Zwecke insbesondere durch:
    1. die Beratung von diakonischen Einrichtungen und die Entwicklung von Projekten in den Kirchenkreisen Steglitz und Teltow-Zehlendorf;
    2. Öffentlichkeitsarbeit für die Diakonie in den Kirchenkreisen Steglitz und Teltow-Zehlendorf;
    3. die Vertretung eigener diakonischer Belange und die seiner Mitglieder gegenüber den zuständigen öffentlichen Stellen, in den zuständigen Ausschüssen und in der Liga der freien Wohlfahrtsverbände. Die Rechte der Mitglieder bleiben davon unberührt;
    4. die selbstlose (auch materielle) Unterstützung und soziale Beratung von Personen in sozial und persönlich bedingten Not- und Problemsituationen sowie von Personen, die in Folge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind (z. B. Einzelfallhilfe, Mietschuldnerberatung), soweit sie zu dem in § 53 AO genannten Personenkreis gehören;
    5. den fachlichen Informationsaustausch sowie die Koordinierung und Abstimmung dem Zweck des Werkes entsprechender Initiativen;
    6. die Durchführung von Angeboten des Betreuten Wohnens für Personen aller Altersgruppen, die der Betreuung bedürfen;
    7. den Betrieb von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
      (z. B. Kindertagesstätten, Horte etc.);
    8. die Durchführung von Angeboten der Familienbildung und der Altenhilfe
      (z. B. Beratung und Begleitung von Mitarbeiterinnen in der Altenarbeit);
    9. die Wahrnehmung der Aufgaben eines Wohlfahrtsverbandes

§ 3
Gemeinnützigkeit und Zugehörigkeit zum Spitzenverband

  1. Das Werk ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Werkes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Werkes fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütung begünstigt werden.
  2. Das Werk ist Mitglied des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. (DWBO) und dadurch dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossen.

§ 4
Mitglieder

  1. Mitglieder sind der Kirchenkreis Steglitz sowie Kirchengemeinden und Träger anderer diakonischer Dienste in Steglitz soweit sie Gründungsmitglieder sind sowie der Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf durch Beitritt.
  2. Mitglieder können werden:
    1. Kirchengemeinden auf Antrag ihrer Gemeindekirchenräte;
    2. Träger diakonischer Dienste, Einrichtungen, Anstalten und Werke auf Antrag ihrer vertretungsberechtigten Organe, sofern sie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (A.C.K.) sind;
    3. andere juristische Personen auf Antrag durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wenn ihre Aufgabenstellung dieser Satzung nicht widerspricht.
  3. Die Mitgliedschaft endet:
    1. bei Austritt aus dem Werk, wenn er durch eine schriftliche Anzeige gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von fünf Monaten zum Schluss des Kalenderjahres wahrgenommen wird;
    2. wenn ein Träger seine diakonische Arbeit im Bereich des Werkes aufgegeben hat und eine Fortführung der Mitgliedschaft durch Beschluss des Vorstands nicht mehr den Zielen des Vereins entsprechend erscheint;
    3. nach Anhörung durch Vorstandsbeschluss, wenn ein Mitglied den satzungsgemäßen Verpflichtungen nicht nachkommt oder in sonstiger Weise den Interessen des Werkes zuwiderhandelt.

§ 5
Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder des Werkes sind gehalten, das Bewusstsein der diakonischen Verpflichtung in der Kirche zu stärken, den Gedanken der Diakonie und ihre Aufgaben im Sinne christlicher Nächstenliebe in der Öffentlichkeit zu fördern und das Werk bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach Kräften zu unterstützen.
  2. Die Mitglieder werden das Werk über die von ihnen geplanten diakonischen Aktivitäten informieren und dem Werk alle zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte erteilen.
  3. Die Mitglieder werden die finanziellen Lasten des Werkes durch ihre Mitgliedsbeiträge angemessen mittragen.

§ 6
Organe

Organe des Werkes sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand.

§ 7
Mitgliederversammlung

  1. Die Mitglieder entsenden jeweils eine(n) Vertreter/in in die Mitgliederversammlung, die Kirchenkreise jeweils drei. Für jede(n) Vertreter/in wird ein(e) Stellvertreter/in benannt.
  2. Die Kirchenkreise können in Absprache mit dem Vorstand zusätzlich bis zu drei Vertreter/innen mit beratender Stimme in die Mitgliederversammlung entsenden.
  3. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Zu ihr ist einen Monat vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Sie ist auch einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder oder zwei Mitglieder des Vorstandes dies beim Vorstand schriftlich beantragen.
  4. Die Leitung wird von der/dem Vorsitzenden des Vorstandes, bei seiner Abwesenheit von der/dem stellvertretenden Vorsitzenden wahrgenommen.
  5. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden schriftlich festgehalten. Die Niederschrift ist von der/dem Vorsitzenden und von der/dem Protokollführer/in zu unterzeichnen und den Mitgliedern zuzusenden.
  6. Bei ordnungsgemäßer Einladung ist die Versammlung beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse (mit Ausnahme der Beschlüsse nach § 15 und § 16) werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
  7. Kommt trotz ordnungsgemäßer Einladung eine beschlussfähige Versammlung nicht zustande, ist innerhalb von vierzehn Tagen unter Angabe der Tagesordnung erneut einzuladen. Diese Mitgliederversammlung ist dann beschlussfähig unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder. Im übrigen gelten die Bestimmungen von § 7 (6).
  8. Die Mitgliederversammlung beschließt eine Geschäftsordnung.

§ 8
Aufgaben der Mitgliederversammlung

Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

  1. drei Vorstandsmitglieder zu wählen;
  2. den jährlichen Geschäftsbericht des Vorstandes entgegenzunehmen und eine Prüfung der Jahresrechnung zu veranlassen;
  3. den Haushaltsplan und den Stellenplan des Werkes zu beschließen und die Jahresrechnung entgegenzunehmen;
  4. auf Vorschlag des Vorstandes die Höhe der Mitgliedsbeiträge festzusetzen;
  5. dem Vorstand Entlastung zu erteilen;
  6. auf Vorschlag des Vorstands über die Übernahme von Trägeraufgaben gemäß § 2 Abs. 2 bei einem jährlichen Haushalt von mehr als 75.000,-- € zu entscheiden;
  7. eine Person als Vertretung in der Mitgliederversammlung des DWBB zu benennen;
  8. Grundsatzfragen der Diakonie zu behandeln und die Weiterentwicklung der Arbeit des Werkes festzulegen;
  9. über Satzungsänderungen und Auflösung des Werkes zu entscheiden;
  10. über die Aufnahme als Mitglied anderer juristischer Personen, soweit sie nicht
    unter § 4 Abs. 2 a) und b) fallen, zu entscheiden.

§ 9
Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus 7 Personen:
    den Diakoniebeauftragten der Kirchenkreise,
    drei weiteren Personen, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden und je einem vom jeweiligen Kreiskirchenrat benannten Mitglied.
  2. Der Vorstand wird für die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
    Bis zur Bestellung eines neuen Vorstandes bleibt der bisherige Vorstand im Amt.
  3. Der Vorstand wählt seine/n Vorsitzende/n und deren/dessen Stellvertreter/in.
  4. Der Vorstand tritt nach Bedarf, mindestens jedoch vierteljährlich zusammen. Er wird von der/dem Vorsitzenden, bei ihrer/seiner Verhinderung von der/dem Stellvertreter/in unter Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche schriftlich mit Angabe der Tagesordnung eingeladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder anwesend sind (darunter der/die Vorsitzende oder Stellvertreter/in). Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst.Über die Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der/dem Vorsitzenden zu unterzeichnen und den Vorstandsmitgliedern zu übermitteln ist. Der/die Vorsitzende hat eine Vorstandssitzung unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder dies fordern.
  5. Scheidet ein gewähltes Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so wählt die Mitgliederversammlung für den Rest der Amtsperiode ein neues Mitglied.
  6. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder, darunter die/der Vorsitzende oder deren/dessen Stellvertreter/in, vertreten.

§ 10
Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand hat folgende Aufgaben:

  1. er leitet die Arbeit des Werkes entsprechend den Beschlüssen der Mitgliederversammlung;
  2. er bereitet die Mitgliederversammlung vor, beruft sie ein und führt ihre Beschlüsse aus;
  3. er erstellt den Wirtschaftsplan, die Jahresrechnung und den Stellenplan und legt sie zur Beschlussfassung der Mitgliederversammlung vor;
  4. er stellt im Einvernehmen mit den Kreiskirchenräten den/die Geschäftsführer/in des Werkes an und übernimmt die Dienstaufsicht;
  5. er entscheidet über Anstellung und Entlassung von weiteren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Werkes;
  6. er entscheidet über die Übernahme von Trägeraufgaben gemäß § 2 Abs. 2 bei einem jährlichen Haushaltsvolumen bis zu € 75.000,--,
  7. er erstellt in Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer oder der Geschäftsführerin den jährlichen Geschäftsbericht, der zur Beschlussfassung der Mitgliederversammlung vorzulegen ist;
  8. er bildet Fachausschüsse zur Beratung der Arbeit;
  9. er beschließt über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern soweit dies nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten ist.

§ 11
Geschäftsführung

  1. Zur Durchführung seiner Aufgaben richtet das Werk eine Geschäftsstelle ein und bestellt einen Geschäftsführer oder eine Geschäftsführerin.
  2. Dem Geschäftsführer oder der Geschäftsführerin obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Werkes, insbesondere die Organisation und die praktische Durchführung der satzungsgemäßen Aufgaben.
  3. Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin nimmt an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil. Sie oder er hat den Vorstand laufend und vollständig über die Aktivitäten des Werkes und seine wirtschaftliche Situation zu unterrichten. Einzelheiten regelt eine vom Vorstand zu erstellende Dienstanweisung.

§ 12
Tarifregelung

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Werkes gilt kirchliches Tarifrecht.

§ 13
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 14
Finanzierung der Aufgaben

Das Werk finanziert seine Aufgaben mit folgenden Mitteln:

  1. Mitgliedsbeiträgen
  2. Leistungserträge und Zuwendungen.
  3. Zuwendungen durch die Kirchenkreise unter Berücksichtigung der Gemeindegliederzahlen

§ 15
Satzungsänderungen

Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von ¾ aller stimmberechtigten Mitglieder. Kommen bei Änderung oder Ergänzung der Satzung weniger als ¾ der Vereinsmitglieder bei ordnungsgemäßer Einladung zur Sitzung, so ist hierzu erneut innerhalb eines Monats eine Sitzung anzuberaumen, auf der die Zustimmung von ¾ der erschienenen Vereinsmitglieder zur Satzungsänderung ausreicht. Auf diesen Sachverhalt ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen.

§ 16
Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins bedarf der Zustimmung von 3/4 aller stimmberechtigten Mitglieder. Der Beschluss über die Auflösung bedarf der Zustimmung durch die Kreissynoden, der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Vor der Auflösung des Vereins ist das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zu hören.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seiner bisherigen Zwecke fällt das Vermögen des Vereins anteilig der gezahlten Zuwendungen und Mitgliedsbeiträge an die steuerbegünstigten Mitglieder entsprechend dem letzten vollständigen Geschäftsjahr mit der Zweckbindung, es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte diakonische Zwecke zu verwenden.

§ 17
Schlussbestimmungen

  1. Diese Satzung und ihre Änderungen bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.
  2. Wird die Fassung dieser Satzung im Rahmen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung oder vom Vereinsregistergericht oder vom zuständigen Finanzamt für Körperschaften beanstandet, so ist der Vorstand bevollmächtigt, entsprechende Satzungsänderungen vorzunehmen, die den materiellen Inhalt dieser Satzung jedoch nicht verändern dürfen.

Fassung lt. Beschluss der Mitgliederversammlung am 23.04.2007

 

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